2006 wurden noch fast alle der 140 Antraege anerkannt, aber seit April gab es einen Wandel in der Spruchpraxis. Im Zeitraum April bis September entschied das Nürnberger Flüchtlingsbundesamt über 50 Anträge, nur gut 20 wurden positiv beschieden. Und das, obwohl alle den Fall Van Tha kennen, der sogar in einem Film dokumentiert wurde.

Grund der veränderten Spruchpraxis des Nürnberger Flüchtlingsbundesamt ist eine erneuerte Einschätzung des deutschen Aussenamtes aus dem März:
..."abweichende politische Überzeugungen" führten in Birma "nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgungen".Aufgrund dessen hatte das Flüchtlingsbundesamt vermehrt Asylbegehren von Burmesen in Deutschland abgelehnt. Jetzt soll sich das, auf poltischen Druck hin, vielleicht wieder ändern.
Wie schauts wohl in der Schweiz und in Österreich aus?
Der offene Rassismus der Schweizer SVP von Herrn Blocher verschafft den Eidgenossen gerade weltweit Titelstories und in Österreich versucht der aus Tirol stammende, und christliche Werte im Mund führende, Innenminister Platter sich als rechter Hardliner zu positionieren. Er reisst gut integrierte Asylwerberfamilien auseinander und lässt ausser Land schaffen, äh, abschieben sagen die Österreicher. Der Fall Arigona brachte auch ihm einen internationalen Bekanntheitsgrad. Manche Österreicher sehen das wohl anders, wie einem Transparent einer Burmasolidaritätskundgebung aus Innsbruck zu entnehmen ist:

Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen